Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Online Booking
1. Anwendungsbereich
1.1 Die PRACMAN AG ist Anbieterin der auf www.therapeutenbuchen.ch und iTherapeut.ch umschriebenen Dienstleistungen Online Booking (Software oder Dienst). Die Anbieterin schliesst mit dem Kunden den vorliegenden Vertrag.
1.2 Diese Bestimmungen regeln die Beziehung zwischen der PRACMAN AG (nachfolgend «Anbieterin») und dem Kunden (die männliche Form schliesst die weibliche Form ein), der seine Verfügbarkeit und Termine (nachfolgend «Eintrag») in die Buchungsplattformen der Anbieterin, welche etwa unter den Marken «Therapeutenbuchen.ch», «iTherapeut.ch», etc. erscheinen (nachfolgend «Booking» oder «Plattformen von PRACMAN» betreffend die Online-Terminbuchung), eintragen lässt. Die Plattformen der Anbieterin können in Inhalt und Form jederzeit verändert, erweitert oder eingestellt werden.
2. Inkrafttreten und Dauer des Vertrags
2.1 Dieser Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien oder – bei elektronischer Beziehung zum Kunden – durch Anmeldung des Kunden auf einer Plattform der Anbieterin in Kraft und wird fest für die vertraglich vereinbarte Dauer ab erster Onlinezahlung abgeschlossen.
2.2 Der Vertrag wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Während der ersten 7 Tage (Testphase) ist der Vertrag von beiden Parteien per sofort schriftlich kündbar und die Jahresgebühr ist nicht geschuldet. Erfolgt innert vorstehendem Zeitraum keine Kündigung, ist der Vertrag danach je nach gewähltem Zahlintervall jeweils nach 1 resp. 12 Monaten ab Vertragsbeginn mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündbar. Die Kündigung gilt dann als rechtzeitig ausgesprochen, wenn sie nachweislich am letzten Tag der Frist an die gültige Adresse des Vertragspartners übermittelt wurde.
3. Leistungen der Anbieterin
3.1 Die Anbieterin gewährt dem Kunden ein nicht exklusives Recht zur Nutzung der PRACMAN Buchungsplattform und der damit verbundenen Funktionen. Das Recht zur Nutzung ist nicht übertragbar. Sämtliche Rechte der Software stehen ausschliesslich der Anbieterin zu.
3.2 Die Anbieterin wendet bei der Erbringung ihrer Leistungen allgemein übliche Standards an und beachtet die nötige Sorgfalt. Die Anbieterin ist berechtigt, jederzeit ohne Benachrichtigung des Kunden ihre Einrichtungen technischen Erfordernissen anzupassen und ihre Angebotspalette zu ändern. Der Kunde erklärt sich mit solchen Änderungen einverstanden, soweit diese seine Leistungsansprüche nicht unzumutbar beeinträchtigen.
3.3 Zur Integration des Buchungsformulars auf den Websites oder den Social Media Kanälen des Kunden ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Integration des Buchungsformulars auf therapeutenbuchen.ch erfolgt automatisch. Voraussetzung für die Buchbarkeit auf therapeutenbuchen.ch ist ein Grundeintrag.
3.4 Die Anbieterin bestimmt die Art des Zugangsschutzes. Dazu kann eine Registrierung des Kunden notwendig sein. Der Kunde ist verpflichtet, die erforderlichen Angaben wahrheitsgetreu und vollständig anzugeben sowie Änderungen umgehend vorzunehmen. Für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, sowie die kontinuierliche Anpassung der Konfiguration von PRACMAN Plattform ist der Kunde alleine verantwortlich. Die Anbieterin ist berechtigt, die Registrierung des Kunden ohne Nennung von Gründen jederzeit zu löschen. Die Anbieterin trifft Vorkehrungen, um ihre Anwendung vor unberechtigten Eingriffen Dritter zu schützen. Ein absoluter Schutz besteht jedoch nicht. Die Anbieterin kann für Folgen unerlaubter Eingriffe nicht haftbar gemacht werden. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, die Identitätsangaben von Benutzern zu prüfen. Sie darf jeden Zugang mit dem richtigen Passwort als berechtigten Zugang betrachten. Ebenso wenig ist sie verpflichtet, irgendwelche Kopierschutzmassnahmen zu treffen. Der Kunde verpflichtet sich zudem, seine Passwörter und Identifikationsschlüssel vor Missbrauch zu schützen und steht der Anbieterin für jeden Schaden ein, der dieser aus deren Missbrauch entsteht.
3.5 Die Anbieterin ist grundsätzlich berechtigt, an die vom Kunden kommunizierten Adressen und Personen rechtsgenüglich zuzustellen. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Adresse, der internen Ansprechperson oder der Korrespondenz-E-Mail bekannt zu geben. Es besteht keine Haftung der Anbieterin für fehlerhafte Zustellung.
4. Webinhalte
4.1 Der Kunde sichert zu und übernimmt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Inhalte seiner Verzeichnisseite und Publikationen mittels der Software nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstossen, insbesondere nicht mit sexuellen oder pornografischen Darstellungen versehen sind, oder Namen oder Begriffe verwenden, die auf solche Programme oder solche Inhalte hindeuten oder dafür werben. Gleiches gilt für radikale, politische sowie für sonstige, gegen den Anstand oder die guten Sitten verstossende Inhalte und Formen und generell für die Beachtung von irgendwelchen Drittrechten. Zudem ist der Kunde verpflichtet, die Vorgaben des anwendbaren Datenschutzrechts einzuhalten und seine Gäste insbesondere gemäss den anwendbaren Datenschutzvorschriften über Bearbeitungen von Personendaten zu informieren.
4.2 Falls die Anbieterin feststellt, dass der Kunde in irgendeiner Weise gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 4.1 verstossen hat, so ist die Anbieterin bis zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes berechtigt, ihre Leistungen auszusetzen.
4.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Dritte, insbesondere Klienten (Patienten) des Kunden, Bewertungen und Kommentare auf der PRACMAN Plattform über den Kunden bzw. seine Praxis abgeben können und diese auf www.therapeutenbuchen.ch veröffentlicht werden. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, solche Kommentare zu prüfen oder zu entfernen.
4.4 Die Anbieterin ist berechtigt, Publikationseinträge (Bilder, Texte, Logos usw.), Angaben und Informationen zu Publikationseinträgen zur Bewerbung ihres eigenen Online-Angebots selber zu publizieren und/oder Marktforschungsinstituten zur Verfügung zu stellen.
5. Haftung und Gewährleistung
5.1 Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für Angaben in Produktbeschreibungen oder Spezifikationen und steht in keiner Art und Weise für Störungen oder Unterbrüche ein. Die Anbieterin übernimmt auch keine Gewährleistung dafür, dass die Software/der Service den Anforderungen oder Erwartungen des Kunden entspricht, der Service ununterbrochen, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht, die durch die Benutzung des Services erhaltenen Resultate korrekt und zuverlässig sind und allfällige Fehler in der Software sofort korrigiert werden. Die Anbieterin behebt technische Störungen, welche in ihrem Machtbereich liegen, jedoch innert angemessener Frist.
5.2 Die Anbieterin übernimmt keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit von technischem Support. Die Anbieterin hat das Recht, sich für die Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang den Diensten Dritter zu bedienen. Darüber hinaus hat die Anbieterin das Recht, Funktionen (oder Teile davon), die keine Auswirkungen auf die grundsätzlichen Funktionen der Software haben, jederzeit dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, zu entfernen oder zu ändern oder neue Funktionen hinzuzufügen.
5.3 Die Anbieterin haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ansonsten ist die Haftung im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wegbedungen. Insbesondere ist die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden, für Fälle höherer Gewalt und Streiks, für technische Störungen, die in den Verantwortungsbereich anderer Unternehmen und/oder Netzbetreiber fallen sowie für Hilfspersonen ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Anbieterin nicht für direkte oder indirekte Schäden irgendwelcher Art, die resultieren aus: der Nutzung des Services, Änderungen an der Software, dauerhafte und vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Services, Nichtverfügbarkeit bzw. nicht korrekte Verfügbarkeit von durch die Plattform verarbeiteten Daten oder andere Ursachen im Zusammenhang mit der Plattform. Soweit eine Haftung der Anbieterin besteht, ist sie in allen Fällen betragsmässig auf den nachgewiesenen Schaden, höchstens aber auf die Vertragssumme, beschränkt.
5.4 Überdies ist der Kunde für die notwendigen eigenen technischen Einrichtungen sowie für die programm- (Software) oder gerätetechnische (Hardware) Funktion seiner Geräte ausschliesslich selber verantwortlich. Die Anbieterin übernimmt keinerlei Gewähr für die Kompatibilität ihrer Leistungen mit Hard- oder Software des Kunden.
6. Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
6.1 Die Anbieterin kann diese AGB und die Preise aller Dienstleistungen jederzeit ändern. Preisänderungen haben allerdings keinen Einfluss auf laufende Verträge, sondern treten erst bei der nächsten Vertragsverlängerung in Kraft. Eine Preisänderung wird spätestens bis 2 Monate vor Einführung bekannt gemacht. Kündigt der Kunde den Vertrag nicht innert Monatsfrist, so erklärt er sich dadurch mit der Preisänderung einverstanden (betr. Änderung AGB: vgl. Ziffer 1.2; betr. Änderung Angebot: vgl. Ziffer 3.2).
6.2 Der Kunde zahlt den Service jeweils im Voraus Online mittels Kreditkarte oder anderer verfügbarer Zahlmethode. Die von der Anbieterin als kostenpflichtige Transaktionen verrechneten SMS werden laufend vom SMS Guthaben abgezogen.
6.3 Sollten bei der Ausführung der Zahlung Fehler entstehen, ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung zu verweigern. Eine Verrechnung ist in jedem Fall nur zulässig, wenn der zur Verrechnung gestellte Anspruch des Kunden durch die Anbieterin unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Weitere oder andere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
6.4 Die vereinbarte Jahresgebühr gilt als Festpreis pro Jahr für die Nutzung der Online Terminbuchung. Die Gebühr für das Setup deckt Aufwendungen für die kundenspezifische Aufschaltung und Konfiguration des Service. Die Anbieterin kann weitergehende Leistungen zu einem üblichen Ansatz verrechnen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer, allfällige weitere Steuern, Abgaben oder Gebühren sind jeweils im Nettopreis enthalten und werden nicht zusätzlich verrechnet.
6.5 Eine Rückerstattung der Jahresgebühr bei vorzeitiger Kündigung erfolgt nicht.
7. Datenschutz
7.1 Es gilt die Datenschutzerklärung der Anbieterin in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die auf pracman.ch verfügbar ist.
7.2 Kundendaten: Die vom Kunden im Online Booking erfassten bzw. bearbeiteten Daten über Klienten/Patienten stehen dem Kunden zu («Klientendaten»). Die Anbieterin behandelt die Klientendaten vertraulich. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorgaben des anwendbaren Datenschutzrechts einzuhalten. Er hat sicherzustellen, dass er zur Beauftragung der Anbieterin und der in diesem Zusammenhang erfolgten Übermittlung von Klientendaten an die Anbieterin berechtigt ist. Er ist insbesondere verpflichtet, gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen einzuholen und alle Informationspflichten zu erfüllen. Der Kunde hält die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen Dritter, welche diese gegen die Anbieterin im Zusammenhang mit der vertragsgemässen Bearbeitung von Klientendaten geltend machen, vollumfänglich schadlos.
7.3 Auftragsdatenbearbeitung: Soweit die Anbieterin als Auftragsdatenbearbeiterin für den Kunden Personendaten (einschliesslich Klientendaten) bearbeitet, bleibt der Kunde im Verhältnis zur Anbieterin alleinige verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts und er ist für die Rechtmässigkeit der Erhebung, Bearbeitung und Nutzung dieser Personendaten gemäss den gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Zudem gilt Folgendes:
7.4 Die Anbieterin bearbeitet die ihr vom Kunden zur Bearbeitung zur Verfügung gestellten Personendaten (insbesondere Namen und Kontaktdaten von Klienten, Daten zur Beziehung des Kunden zu diesen Klienten, deren Feedbacks, Vorlieben etc.) während der Vertragsdauer für die Erbringung der vertragsgemässen Leistungen und speichert und bearbeitet diese Personendaten dazu auf ihren Systemen im Auftrag des Kunden.
7.5 Die Anbieterin bearbeitet die Personendaten unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausschliesslich für die Durchführung des Vertrags, nur für die Zwecke und nur gemäss dokumentierter Instruktion des Kunden. Die Instruktionen des Kunden ergeben sich primär aus dem Vertrag sowie aus der Art und Weise, wie der Kunde die Plattform bzw. den Dienst nutzt.
7.6 Die Anbieterin sorgt dafür, dass sämtliche Personen, die befugt sind, Personendaten zu bearbeiten, sich zur Geheimhaltung verpflichten, falls sie nicht einer angemessenen gesetzlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen.
7.7 Die Anbieterin setzt angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der Personendaten um, welche den Anforderungen des Schweizer Datenschutzgesetzes sowie von Art. 32 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprechen.
7.8 Die Anbieterin unterstützt den Kunden, soweit vernünftigerweise möglich, durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen bei der Erfüllung der Informationspflicht gegenüber der betroffenen Person nach Massgabe des anwendbaren Datenschutzrechts und beantwortet Anfragen des Kunden betreffend die Rechte der betroffenen Person.
7.9 Die Anbieterin informiert den Kunden unverzüglich, falls sie zur Auffassung gelangt, dass eine Instruktion des Kunden betreffend die Bearbeitung der Personendaten das anwendbare Datenschutzrecht verletzen könnte.
7.10 Die Anbieterin unterstützt den Kunden in Bezug auf die ihm obliegenden Pflichten unter dem anwendbaren Datenschutzrecht, bspw. Art. 32 bis 36 DSGVO bzw. entsprechende Bestimmungen des Schweizer Datenschutzrechts. Die Anbieterin informiert den Kunden unverzüglich über eine Datenschutzverletzung im Verantwortungsbereich der Anbieterin.
7.11Die Anbieterin stellt dem Kunden alle Informationen zur Verfügung, welche vernünftigerweise benötigt werden, damit der Kunde die Einhaltung der Vorschriften dieser Ziffer 7.4 durch die Anbieterin angemessen dokumentieren kann. Wo dies unter dem anwendbaren Datenschutzrecht zwingend notwendig ist und die von der Anbieterin zur Verfügung gestellten Informationen allein nicht ausreichend sind, erlaubt die Anbieterin dem Kunden im rechtlich zwingend notwendigen Umfang, durch den Kunden oder einen von der Anbieterin akzeptierten, vom Kunden beauftragten und zur Geheimhaltung verpflichteten Prüfer durchgeführte Inspektionen auf Kosten des Kunden zu ermöglichen. Solche Inspektionen dürfen den ordentlichen Betriebsablauf bei der Anbieterin und den betroffenen Unterauftragsbearbeitern nicht behindern. Sie sind nach vorgängiger Absprache während der üblichen Betriebszeiten durchzuführen und dürfen den Schutz von Geheimnissen und Personendaten anderer Kunden der Anbieterin nicht beeinträchtigen.
7.12 Die Anbieterin darf die Bearbeitung von Personendaten an Dritte («Unterauftragsbearbeiter») auslagern, insbesondere für die Zwecke des Betriebs, der Entwicklung und der Wartung der zur Leistungserbringung verwendeten IT-Infrastruktur der Anbieterin. Der Kunde stimmt einer solchen Auslagerung hiermit zu. Eine jeweils aktuelle Liste der von der Anbieterin beigezogenen Unterauftragsbearbeiter ist im Kundencenter einsehbar. Die Anbieterin ist berechtigt, Änderungen an dieser Liste vorzunehmen und informiert den Kunden in geeigneter Weise (bspw. durch Anzeige im Kundencenter) darüber. Widerspricht der Kunde einer solchen Änderung nicht innert 15 Tagen (oder innert einer in dringenden Fällen von der Anbieterin bezeichneten kürzeren Frist) seit Datum der Mitteilung, gilt die Zustimmung des Kunden zur Änderung als erteilt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig einer von der Anbieterin mitgeteilten Änderung, kann die Anbieterin nach ihrer Wahl entweder auf die Umsetzung der vom Kunden nicht akzeptierten Änderung verzichten oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden.
7.13 Die Anbieterin ist berechtigt, dem Kunden aufgrund der Erbringung von Leistungen gemäss Ziffer 7.8, 7.9 und 7.10 entstehende Kosten und Auslagen in Rechnung zu stellen, sofern die Anbieterin dies dem Kunden vorgängig angezeigt hat.
7.14 Daten bei Vertragsende: Mit Ende der Vertragslaufzeit kann der Kunde nicht mehr auf die Klientendaten zugreifen. Es obliegt dem Kunden, die Klientendaten vor Ende der Vertragslaufzeit mit Hilfe der Exportfunktion der Plattform zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüber hinausgehenden Herausgabe der Klientendaten (z.B. Bereitstellung als Datenbank-Dump oder in einem bestimmten Format) ist die Anbieterin nicht verpflichtet. Auf Verlangen des Kunden, spätestens aber bei Vertragsende, wird die Anbieterin die Klientendaten löschen, sofern die Anbieterin nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Wo eine Löschung nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist (z.B. in Back-ups), kann die Anbieterin den Zugriff auf die Klientendaten stattdessen sperren. Wo die Anbieterin Klientendaten über das Vertragsende hinaus aufbewahrt, wird sie diese weiterhin gemäss den Bestimmungen dieser Ziffer 6 vertraulich aufbewahren. Die Anbieterin ist berechtigt, die Klientendaten in anonymisierter Form auch über das Vertragsende hinaus zur Fehleranalyse und Fortentwicklung der Funktionen der Software oder zum Benchmarking zu nutzen.
8. Bewertungen
8.1 Die Anbieterin kann auf ihren Diensten ein Bewertungssystem zur Verfügung stellen. Dieses umfasst Recommandation (Empfehlungen, etwa Daumen hoch/runter etc.), Ratings (etwa Vergabe von Sternen etc.) und Reviews (Kommentiermöglichkeit, etwa Verfassen von wertenden Kommentaren) durch die Nutzer der von PRACMAN angebotenen Dienste. Der Kunde stimmt mit Abschluss des vorliegenden Vertrags der Teilnahme am Bewertungssystem der Anbieterin zu.
8.2 Die Anbieterin hat das ausschliessliche, gebührenfreie, permanente, übertragbare, unwiderrufliche und uneingeschränkt unterlizenzierbare Recht zur Verwendung, Vervielfältigung, Änderung, Anpassung, Übersetzung, Verteilung, Veröffentlichung und Vorführung der Bewertungen (Empfehlungen, Sternvergabe und Kommentare). Zudem darf die Anbieterin die Bewertungen auf allen bekannten Medien und zu jedem Zweck verwenden mit oder ohne Verbindung des mit der Einsendung verbundenen Namens oder des Namens des Kunden.
8.3 Die Anbieterin hat keine Verpflichtung, die Bewertungen, die auf ihren Diensten durch die Nutzer eingestellt oder verbreitet werden, zu kontrollieren. Die Anbieterin haftet in keiner Weise für die Bewertungen der Nutzer. Die Anbieterin hat das Recht, Bewertungen im alleinigen Ermessen und aus jedem Grund ohne Vorankündigung zu sperren, zu löschen oder nicht freizuschalten.
8.4 Die Anbieterin stellt ein Benachrichtigungsverfahren zur Löschung von Inhalten bereit. Stellt der Kunde seiner Ansicht nach persönlichkeits-, wettbewerbs-, urheberrechts- oder ehrverletzende, rassistische, gewaltverherrlichende, bedrohende, pornografische oder obszöne Inhalte fest, so kann er dies mit Mitteilung an die E-Mail customercare@pracman.ch geltend machen. Die Anbieterin unternimmt die angemessenen Anstrengungen, um solche Inhalte innerhalb nützlicher Frist zu löschen.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Die Anbieterin ist berechtigt, einzelne oder mehrere Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder das gesamte Vertragsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen. Eine Übertragung durch den Kunden ist ausgeschlossen.
9.2 Änderungen in den rechtlichen Verhältnissen des Kunden haben keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Vertrags.
9.3 Die allfällige Ungültigkeit einer der vorstehenden Vertragsbestimmungen lässt die Wirksamkeit des übrigen Vertrags unberührt. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien untersteht schweizerischem Recht mit Ausnahme der materiellen Normen des Kollisionsrechtes sowie der Bestimmungen des Wiener Kaufrechtes (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11.04.1980). Gerichtsstand ist Zürich. Die Anbieterin ist berechtigt, den Kunden auch an seinem ordentlichen Gerichtsstand zu belangen. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.
PRACMAN AG, März 2020